Pressemitteilungen

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Streichung des § 219a StGB: Ein Erfolg für die Selbstbestimmung von Frauen

2022-06-2222:00

SPD-Bundestagsfraktion

Morgen wird der Deutsche Bundestag die Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch in 2./3. Lesung voraussichtlich beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen und ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Strafrechts, sagen Sonja Eichwede und Leni Breymaier.

Dokumentationszentrum ‚Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft‘ zügig umsetzen

2022-06-2222:00

SPD-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung plant, ein Dokumentationszentrums ‚Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft‘ zu errichten. Heute wird dazu der von der Bundesregierung vorgelegte Umsetzungsvorschlag in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde das Dokumentationszentrum auf maßgebliches Betreiben der SPD-Fraktion beschlossen. Mit dem Vorhaben wird eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen, erklärt Marianne Schieder.

BAföG: mehr Anspruchsberechtigte und bessere Förderung beschlossen

2022-06-2222:00

SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem heutigen Beschluss zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden die Einkommens- und Vermögensfreibeträge deutlich angehoben. Die Altersgrenze erhöht sich auf 45 Jahre, und die Bedarfssätze werden nochmals angepasst. Dazu gibt es Entlastungen bei den Altschuldenregelungen und eine einfachere digitale Antragsstellung, sagt Lina Seitzl.

EU-Kommission stellt Weichen für fairen und nach-haltigen Handel

2022-06-2122:00

SPD-Bundestagsfraktion

Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen zu stärken, erklären Verena Hubertz und Markus Töns.

Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage

2022-06-2122:00

SPD-Bundestagsfraktion

Die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, hat heute dem Ausschuss für Inneres und Heimat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ihre Einschätzung der Lage, auch zum Bedrohungspotential durch den Rechtsextremismus, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.

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